COVID-19: RECHTLICHE FRAGEN & ANTWORTEN

Die COVID-19 Pandemie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens sowie der Wirtschaft. Für unsere Klienten fassen wir im Folgenden einige relevante Fragen und Antworten zu ausgewählten Themengebieten zusammen. Hinweis: Die zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie erlassenen gesetzlichen Maßnahmen ändern sich laufend. Wir werden daher versuchen, unsere Informationen kontinuierlich zu aktualisieren. Die Informationen sind keine individuelle Rechtsberatung und ersetzen eine solche auch nicht; sie sollen einen ersten Überblick ermöglichen. Eine Haftung, insbesondere für Vollständigkeit oder Richtigkeit, müssen wir daher ausschließen. Für eine individuelle Beratung bitten wir Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen

Falls Sie Fragen haben: Kontaktieren Sie uns jederzeit gerne!

Gesetzliche Grundlagen

icon_prozess2Das Epidemiegesetz 1950 räumt den zuständigen Behörden weitreichende Befugnisse ein, um die Verbreitung anzeigepflichtiger Krankheiten wie COVID-19 zu bekämpfen. Dazu gehören bspw. die Absonderung (Quarantäne) von Einzelpersonen, die Desinfektion von Räumen oder Gebäuden, Verkehrsbeschränkungen, Schließung von Lehranstalten, Betretungsverbote, Schließung von Betrieben, Reisebeschränkungen, udgl. (§ 6 ff EpidemieG).

 

Bauwirtschaft

icon_bau2Was ist für den Baustellenbetrieb zu beachten?
Auf Baustellen ist sicherzustellen, dass die vor Ort tätigen Personen wie Arbeiter, Planer oder Architekten, zumindest 1 m Abstand voneinander halten. Sollte dies nicht möglich sein, muss durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden. Diese Vorgaben gelten nicht nur für die eigentliche Arbeit selbst, sondern auch für Pausen und Sanitärräume sowie die An- und Abreise zur bzw. von der Baustelle. Sind diese Voraussetzungen eingehalten, ist der Betrieb auf der Baustelle zulässig. 

 

Arbeitsrecht

icon_arbeitDarf der Arbeitgeber Tätigkeiten anordnen, die der Arbeitnehmer sonst nicht machen muss?
Das hängt vom Dienstvertrag ab. Im Dienstvertrag ist geregelt, welche Tätigkeiten der Arbeitnehmer verrichtet. Einer Änderung des Tätigkeitsbereiches müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustimmen. Der Tätigkeitsbereich kann im Einvernehmen abgeändert werden. Zu beachten ist die Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. Bei Drohung eines unverhältnismäßigen Nachteils, welche die kurzzeitige Abhilfe erforderlich macht, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, den Arbeitgeber zur Schadensminderung zu unterstützen.

 

Gesellschaftsrecht

icon_mergerKönnen Gesellschafterversammlungen auch ohne physische Anwesenheit abgehalten werden?Versammlungen der Gesellschafter, also Generalversammlungen bei der GmbH sowie die Hauptversammlung bei der AG, haben grundsätzlich unter physischer Anwesenheit der Gesellschafter stattzufinden. Beide, sowohl die Generalversammlung bei der GmbH (§ 36 Abs 2 GmbHG) als auch die Hauptversammlung der AG (§ 102 Abs 3 AktG), sind als als Präsenzveranstaltung konzipiert.

 

Fristen und Verfahren

icon_oeffentlichesWas geschieht mit Fristen, die derzeit in einem Gerichtsverfahren laufen?
Gerichte haben zwar ihre Tätigkeit nicht eingestellt. Das Bestreben, Menschenansammlungen zu vermeiden, führt aber dazu, dass derzeit sämtliche Verhandlungen abberaumt werden.
Mit dem 2. COVID-19-Gesetz hat der Gesetzgeber Sonderregelungen zu den Fristen getroffen. Die Regelungen sind seit 20. März 2020 in Kraft. 

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> Fristen in Verfahren

 

Mietrecht

Kann der Mieter vom Mietvertrag zurücktreten?
Die Judikatur gewährt dem Mieter bei Unbenützbarkeit des Mietobjektes ein Wahlrecht zwischen der Zinsbefreiung (oder Zinsminderung) nach § 1104 ABGB und Rücktritt vom Vertrag (§ 1117 ABGB). Der Vertragsrücktritt setzt aber voraus, dass das Mietobjekt über eine längere Zeit nicht benutzt werden kann. Welcher Zeitraum erforderlich ist, ist von Einzelfall zu Einzelfall zu beurteilen